Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) regeln die Beziehungen zwischen dem Kunden (oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Verwandten) (im Folgenden als „der Kunde“ bezeichnet) und HENDI CENTRUM s.r.o. mit Sitz  Krajinská 32, 921 01 Piešťany, Slowakei, Firmen-ID: 17 337 593, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Trnava, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 21969/T (im Folgenden als „HENDI“ oder „Anbieter“ bezeichnet), der Kunde und der Anbieter werden im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet;
1.2. Kunde ist jede natürliche Person, für die der Anbieter Dienstleistungen im Zusammenhang mit Regeneration und Rekonditionierung, therapeutische Dienstleistungen, Klinikdienstleistungen der klinischen Sprachtherapie, Physiotherapie, Balneologie und medizinischen Rehabilitation oder andere damit verbundene Dienstleistungen erbringt (im Folgenden als „Dienstleistungen“ bezeichnet);
1.3. Die Rechtsbeziehungen des Anbieters mit dem Kunden, die nicht ausdrücklich durch diese AGB geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung, Nr. 250/2007 Gesetzessammlung über den Verbraucherschutz, Gesetz Nr. 576/2004 Gesetzessammlung über das Gesundheitswesen sowie damit zusammenhängende Vorschriften. Im Falle von Unterschieden zwischen den AGB und dem Einzelvertrag hat der Vertragstext Vorrang.

2. BESTELL- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1. Der Kunde kann ein Angebot zur Erbringung der Dienstleistungen des Anbieters erhalten:
a) seitens der Organisation, über die der Kunde in der Vergangenheit bereits ähnliche Dienstleistungen bzw. Aufenthalte abgewickelt hat;
b) seitens der Kundenabteilung des Anbieters durch einen Spezialisten der Kundenbetreuung.
2.2. Auf der Grundlage von Informationen aus dem Internet kann der Kunde die Dienstleistung auch selbst telefonisch bestellen; alle aktuellen Kontakte sind auf der Website des Anbieters http://www.hendicentrum.com/ aufgeführt.
2.3 Bei der Bestellung gemäß Punkt 2.2 gibt der Kunde den Termin für die Erbringung der Dienstleistung ein, im Falle der Unkenntnis des Kunden über freie Termine wird das Kundencenter des Anbieters dem Kunden Informationen über verfügbare Termine zur Verfügung stellen;
2.4. Bei der Erstellung einer Bestellung gibt der Kunde an, wie die Rechnung für die erbrachten Dienstleistungen bezahlt wird, d.h. ob die Rechnung vom Kunden allein oder zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation oder einem Sponsor bezahlt wird; diese Angaben sind zwingend erforderlich, da sie auf der Anzahlungsrechnung angegeben werden müssen.
2.5. Der Anbieter wird rechtzeitig eine vorläufige Berechnung des Pakets der bestellten Dienstleistungen oder ambulanten Dienstleistungen vornehmen, in deren Rahmen der Kunde über die mit der Erbringung der Dienstleistungen und anderen möglichen Dienstleistungen (z.B. Zusatzleistungen, Verpflegung und Unterkunft) verbundenen Kosten informiert wird. Dem Kunden ist bekannt, dass die Vorkalkulation dem normalen Ablauf der Leistungserbringung entspricht. Im Einzelfall kann der Facharzt im Interesse des Auftraggebers die Dauer oder den Umfang der erbrachten Leistungen nach eigenem Ermessen ändern;
2.6. Auf Grundlage der Bestellung des Kunden stellt der Anbieter ihm eine Vorausrechnung aus, die der Kunde spätestens 7 Tage vor der geplanten Leistungserbringung über die auf der Vorausrechnung angegebene Bankverbindung zu zahlen hat; der Kunde kann die bestellten Dienstleistungen nach Vereinbarung mit dem Anbieter auch in bar per eKasa bezahlen;
2.7. Die Zahlung der Vorauszahlungsrechnung durch den Kunden begründet ein Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden
2.8. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt auch im Falle der Kostenübernahme durch eine gemeinnützige Organisation oder einen Sponsor bestehen;
2.9. Im Falle einer Stornierung der Leistungserbringung durch den Kunden weniger als 30 Tage vor Beginn der Leistungserbringung kann dem Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 30% der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehenden Kosten des Anbieters in Rechnung gestellt werden. Im Falle einer Stornierung innerhalb von weniger als 15 Tagen kann dem Kunden eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% der Kosten des Anbieters in Rechnung gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen anfallen. Ausnahmen hiervon sind in Punkt 2.10 geregelt;
2.10. Im Falle einer Erkrankung des Kunden, die der Kunde durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, entfallen sämtliche Stornogebühren; dies gilt auch bei objektiven Ereignissen (Epidemien, persönlich nachweisbare Gründe, behördliche Bestätigung, Unfall), die die Anreise des Kunden verhindern.
2.11. Spätestens 15 Tage nach Beendigung der Therapie ist der Anbieter verpflichtet, eine Abschlussrechnung auszustellen, die er an den Email-Kontakt des Kunden oder auf Wunsch des Kunden per Post an die angegebene Adresse sendet. Dieser Wunsch ist vom Kunden schriftlich zu formulieren und bis zum Ende der Therapie einzureichen. Der Rechnungsversand entfällt bei Rechnungen, die beim Anbieter per eKasa bar bezahlt werden;
2.12. Die Annahme eines Kunden liegt im alleinigen Ermessen der HENDI CENTRUM s.r.o.

3. PREIS

3.1. Die Preise für einzelne Dienstleistungen ergeben sich aus der Preisliste des Anbieters, die an der Rezeption des Anbieters ausliegt;
3.2. Die Preise für einzelne Leistungen des Auftraggebers innerhalb der medizinischen Einrichtung sind in der Preisliste ohne Mehrwertsteuer aufgeführt, da die Leistungen des Anbieters innerhalb der medizinischen Einrichtung von der Mehrwertsteuer befreit sind.
3.3. Andere vom Anbieter erbrachte und nicht durch die Leistungen der medizinischen Einrichtung abgedeckte Leistungen sind in der Preisliste inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt.
3.4. Alle mit der Geldüberweisung verbundenen Kosten und Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

4. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Falle eines von ihm verursachten Schadens (materiell / rechtlich) oder im Falle der Haftung, die sich aus einem Verstoß gegen diese AGB oder die für das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter geltenden gesetzlichen Vorschriften ergibt, schadlos zu halten.

5. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

5.1 Das Vertragsverhältnis kann beendet werden:
a) durch Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter
b) durch schriftlichen Rücktritt (Brief, E-Mail) durch den Anbieter, wobei der Anbieter zum Rücktritt berechtigt ist, wenn:
I. der Kunde mit der Zahlung auch nur eines Teils der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen mehr als 7 Tage im Rückstand ist,
II. der Kunde wiederholt nicht zum geplanten Behandlungstermin erscheint und den Anbieter nicht rechtzeitig vorab über sein Nichterscheinen informiert,
III. der Anbieter erfährt, dass der Kunde gegenüber Dritten den guten Namen und/oder die Reputation des Anbieters schädigt,
IV. der Kunde den Anbieter nicht über eine Infektionskrankheit oder eine Kontraindikation für die Erbringung solcher Dienstleistungen informiert hat,
V. der Kunde oder seine Begleitung die Aufenthaltsregeln nicht befolgt und somit andere Patienten oder Mitarbeiter gefährdet.
c)  Sowohl der Kunde als auch der Anbieter können auch in Fällen höherer Gewalt vom Vertragsverhältnis zurücktreten (z.B. Schließung des Betriebs des Anbieters aufgrund einer Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörden, Schließung des Betriebs des Anbieters aufgrund einer Gesundheitsgefährdung oder erschwerter Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter, usw.);
5.2. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß (a), (c) des vorigen Punktes wird der Anbieter dem Kunden einen Aliquot des ungenutzten Teils der bezahlten Rechnung für einzelne Tage zurückerstatten.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter spätestens einen Tag vor Beginn der Leistungserbringung darüber zu informieren, dass er nicht zum vereinbarten Termin erscheinen kann;
6.2. Wenn der Kunde die Unterbrechung der Leistungserbringung aus medizinischen Gründen beantragt, was er durch ein ärztliches Attest nachweisen kann, hat er das Recht auf Erstattung des aliquoten Teils der vorausbezahlten Behandlungstage oder auf Bereitstellung neuer Ersatztermine durch den Anbieter;
6.3. Bei der Erbringung der Dienstleistungen hat jeder Kunde das Recht auf:
a) den Schutz der Würde, die Achtung seiner körperlichen und psychischen Unversehrtheit;
b) Informationen, die seinen Gesundheitszustand betreffen,
c) Gewährung von Unterweisung,
d) Verweigerung der Anwendung der Dienstleistungen, außer in Fällen, in denen gemäß einer allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift die Gesundheitsversorgung ohne Einverständniserklärung erbracht werden kann,
e) Wahrung der Vertraulichkeit aller Daten über seinen Gesundheitszustand, Tatsachen in Bezug auf seinen Gesundheitszustand, sofern der Anbieter nicht in Fällen, die durch eine besondere, allgemein verbindliche Rechtsvorschrift vorgesehen sind, von dieser Vertraulichkeit entbunden ist,
f) Linderung von Leiden / Schmerzen,
g) ein humanes, ethisches und würdevolles Vorgehen des Anbieters.
6.4. Der Kunde hat das Recht, sich nur in den Räumlichkeiten des Anbieters zu bewegen und darf den Betrieb anderer Einrichtungen, die sich im selben Gebäude wie der Betrieb des Anbieters befinden, nicht stören;
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters einzuhalten;
6.6. Einverständniserklärung: Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden über den Zweck, die Art, die Folgen und die Risiken der Erbringung von Dienstleistungen, die Möglichkeiten der Wahl vorgeschlagener Verfahren und die Risiken der Ablehnung der Gesundheitsmaßnahmen (im Folgenden als „Einverständniserklärung“ oder „Belehrung“ bezeichnet) gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 576/2004 Slg. über das Gesundheitswesen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze zu informieren. Der Anbieter ist verpflichtet, die Belehrung in nachvollziehbarer, rücksichtsvoller, zwangsfreier Weise, mit der Möglichkeit und genügend Zeit, sich frei für die Einverständniserklärung zu entscheiden und im Verhältnis zur geistigen und willensmäßigen  Reife und zum Gesundheitszustand des zu belehrenden Kunden zu erteilen. Als Antwort auf das Vorstehende hat der Kunde eine Einverständniserklärung unterzeichnet, die ihm der Anbieter zur Verfügung gestellt hat;
6.7. Ein Kunde, der das Recht hat, gemäß Absatz 6.2 oben belehrt zu werden, oder sein gesetzlicher Vertreter hat auch das Recht, die Belehrung abzulehnen. Die Ablehnung der Belehrung wird schriftlich festgehalten und der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen einseitig abzulehnen;
6.8. Der Anbieter haftet nicht für persönliche Gegenstände des Kunden, die der Kunde außerhalb der Verwaltung der Einrichtung oder dafür vorgesehener verschließbarer Räume / Schließfächer aufbewahrt;
6.9. Fotografieren und Videoaufnahmen: Der Klient hat das Recht, Fotos oder Videos von seiner Therapie zu einer dafür vorgesehenen Zeit aufzunehmen. Die Erstellung von Aufzeichnungen über Instrumente, Ausrüstung, Personal, Räume usw. ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich; das so gewonnene Material darf nur für private Zwecke verwendet und nirgendwo veröffentlicht werden;
6.10. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine vollständige Dokumentation seines Gesundheitszustandes zur Verfügung zu stellen und nichts zu verbergen;
6.11. Der Anbieter kann auch bei größter Anstrengung des Personals eine Verbesserung der Gesundheit des Kunden im Zusammenhang mit den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen nicht garantieren.

7. HAFTUNG FÜR WERTGEGENSTÄNDE

7.1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Wertgegenstände, die der Kunde nicht ordnungsgemäß bei der Verwaltung des Anbieters oder an dem für die Aufbewahrung von Gegenständen vorgesehenen Ort aufbewahrt.

8. GERICHTSSTAND

8.1. Die Entscheidung über alle entstehenden Streitigkeiten obliegt ausschließlich der Zuständigkeit des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts der Slowakischen Republik.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden. Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten endgültig durch das zuständige Gericht in der Slowakischen Republik entschieden;
9.2. Mit der Zahlung der Vorausrechnung bestätigt der Kunde, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und die darin festgelegten Bedingungen akzeptiert.

Piešťany, den 15.1.2021